Rechtsprechung
| BPatG, 20.03.2012 - 23 W (pat) 37/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 20.03.2012 - 23 W (pat) 37/06
Mit dem erteilten Anspruch 1 fallen wegen der Antragsbindung auch die erteilten selbständigen Ansprüche 2, 3, 5 und 10 sowie die jeweiligen erteilten Unteransprüche 4, 6 bis 9 sowie 11 und 12, vgl. BGH GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II".